Am 15. Oktober 2019 fand am Tag nach den Wahlen die erste Lesung des Gesetzes “Stopp der Pädophilie” in der “alten” Zusammensetzung des Sejm (wo die Partei Recht und Gerechtigkeit die Mehrheit hat) statt, die nächste Lesung am Mittwoch (16.10.2019) um 17.30 Uhr – auch für diese Stunde sind die Wachposten vor den Büros von Recht und Gerechtigkeit in verschiedenen Städten Polens geplant.
Das Bürgerprojekt, das von den gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Menschen unterzeichnet wurde, betrifft die Änderung des Strafgesetzbuches von 1997. Das Projekt fällt nicht unter das EU-Recht und regelt nicht die Rechte der EU. Vorrang!
Unter dem Vorwand der Bestrafung der Pädophilie und des Schutzes von Kindern und Minderjährigen vor illegalen Sexualpraktiken ist das Projekt de facto ein Projekt gegen die Sexualaufklärung, gegen LGBTQ – was in der Gesetzessprache gleichbedeutend ist mit Pädophilie. Ein Gesetz über die Pädophilie wäre dringend erforderlich, aber es ist nicht dasselbe wie das von der Gemeinschaft vorgeschlagene Anti-choice, das der Initiator des Gesetzes “Stopp der Pädophilie” ist. Der Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen (bis zu 5 Jahren!) fur sexueller Aufklärung in Schulen vor.
