bürgerstreik – 13 Dezember 2016
Rede auf der Dziewuchy Dziewuchom Berlin Demonstration am 13.12.2016 vor dem Polnischen Institut
Ich heiße Andreas Visser, ich bin Deutscher gemäß Pass und eingeheirateter Pole. Vor 35 Jahren gehörte ich zu den Deutschen, die eifrig Pakete nach Polen verschickt haben. Das war bis dahin mein einziger Kontakt zu Polen. Nach dem 13. Dezember 1981 verschickten Bundesbürger 2,5 Millionen individuelle Pakete im Wert von 125 Millionen Mark. Gebührenfrei, da der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Portopflicht für Polensendungen aussetzte. Das waren Monate von sehr emotionaler Solidarität mit Polen. Heute ist diese Solidarität wieder gefragt. Diesmal geht es um die Erhaltung der Demokratie und den Schutz unserer gemeinsamen europäischen Werte. Im Jahr des 25jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages darf ich da nicht still bleiben. Denn was wäre unser Nachbarschaftsvertrag wert, wenn ich nur zusehe, wie meinem Nachbarn die Demokratie erdolcht wird. Das würde mit meinem europäischen Weltbild den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllen. Und deshalb habe ich mich KOD angeschlossen. Ich gehöre damit zur deutschen Minderheit bei KOD. Was mich zu einem Konflikt bringt, über den ich heute und gerade an diesem Tag sprechen möchte.
Sobald Deutsche die aktuelle Regierung Polens kritisieren, kommt es bei den Machthabern in Warschau zu reflexartigen Bezügen auf die Vergangenheit. Im Januar befürchtete unter anderen Martin Schulz nach der Medienreform und dem Beginn der Umwandlung des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens in ein nationales Regierungsfernsehen, dass sich Polen in eine gelenkte Demokratie nach Putins Art entwickele und dies sei eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik. Prompt folgte die Reaktion der polnischen Regierung: derartige Bemerkungen „von einem deutschen Politiker lösen bei den Polen die schlimmsten Assoziationen aus“, sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro . Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, sagte, Polen werde sich nicht ausgerechnet von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen. Meine Herren Minister in Warschau: richtige Analysen werden nicht dadurch falsch, weil sie ein Deutscher ausspricht.
Ich bin in Polen als Deutscher seit 26 Jahren und habe mich immer auch als Botschafter und Mittler verstanden. Den Rucksack der Geschichte hatte ich in diesen Jahren immer dabei und der ist schwer und drückt gewaltig. Willy Brandt und sein Kniefall von Warschau waren mir bei allen politischen Gesprächen Wegweiser. In der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre sozialisiert und politisiert war der Widerstand gegen rechts mir immer eine Bürgerpflicht. Widerstand gegen rechts hört in diesen Zeiten jedoch nicht an Landesgrenzen auf. Die Verteidigung der Demokratie ist deshalb nicht nur eine innere Angelegenheit Polens, sondern eine Bürgerpflicht für jeden Europäer. Ich bin sicher, dieser Meinung können sich sämtliche Abgeordnete des deutschen Bundestages so anschließen, solange es noch keine AfD im Bundestag gibt.
Natürlich tragen wir als Deutsche immer auch die historische Schuld des Faschismus mit uns, wenn wir in Polen politisch diskutieren und einen Schlussstrich unter die Geschichte darf es nie geben, sonst erkennen wir irgendwann nicht mehr die neuesten Varianten von Faschismus. Aber, wir sind Polen gerade als Deutsche zu mehr verpflichtet als die Wiedergutmachung der Schuld für die Gräuel des zweiten Weltkriegs. Ohne den Mut und die Behutsamkeit der Menschen der Solidarnosc wäre es nie zur friedlichen Revolution von 1989 gekommen. Wenn wir heute hier gemeinsam den Opfern des Kriegszustandes gedenken, dann müssen wir uns als Deutsche auch dazu bekennen, dass wir in der Schuld dieser Opfer stehen. Wir stehen als Deutsche damit in einer doppelten Verantwortung. Und dieser doppelten Verantwortung müssen wir in diesen für Europa so schwierigen Zeiten gerecht werden.
Aber, diese Schuld ist eine wesentlich schönere Schuld, denn es ist eine Schuld aus Dankbarkeit. Wir sind es den Wegbereitern der Wiedervereinigung Europas schuldig, dass wir es nicht zulassen, dass ihr Werk von antidemokratischen Kräften zerstört wird. Deshalb möchte ich Jaroslaw Kaczyński heute zurufen: wir stehen als Deutsche hinter Lech Walesa. Wir stehen als Europäer hinter der Solidarność. Wir sind dem Erbe von Tadeusz Mazowiecki verpflichtet. Wir sind dem Erbe von Władysław Bartoszewski verpflichtet. Und unserer deutschen Regierung und den deutschen Politikern möchte ich zurufen: hört auf die Stimmen der wahrhaftigen polnischen Patrioten! Hört auf Menschen wie Władysław Frasyniuk! Und denkt daran, dass vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie auch unsere Demokratie verteidigt wird.
Wenn wir dann wieder als deutsche Faschisten beschimpft werden, dann denkt daran, dass diese Regierung auch all ihre Widersacher im eigenen Land beschimpft. Und etwas augenzwinkernd möchte ich noch auf Polnisch hinzufügen: jako Niemiec w Polsce według PiS nie mam wyboru, z natury jestem z gorszego sortu.
Andreas Visser
