Im Namen der Polnische Frauen, die Eure Nachbarinnen sind, Eure Freundinnen und Kolleginnen, die gerade um Ihre Rechte in Polen kämpfen, stehe ich vor Euch, als… Polin.
Vielleicht habt Ihr über unsere Proteste im letzten Jahr gehört oder sogar mitgemacht. Der größte Schwarze Protest im Ausland, hat am 3. Oktober 2016 in Berlin stattgefunden. Und dafür wollte ich mich bedanken! Danke für Eure Solidarität, Berlin!
Nun, fast ein Jahr später, stehen wir wieder hier – wir sind am gleichen Punkt. Damals haben wir eine Schlacht gewonnen, der Krieg gegen Frauen geht in Polen aber weiter.
Im Jahr 2016 hat die in Polen regierende konservativ-nationalistische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zusammen mit ultra-katholischen Organisationen versucht, das existierende Abreibungsgesetz zu verschärfen. Eine Abtreibung in Polen ist weiterhin illegal, es sei denn, die Schwangerschaft bedeutet ein Gesundheitsrisiko für die Mutter oder resultiert aus einer Vergewaltigung oder Inzest.
Es wurden damals zwei Gesetzentwürfe ans Parlament gegeben – eines, das die Abtreibung strafbar macht, und ein zweites, das das existierende Gesetz liberalisiert. Der zweite Gesetzesentwurf wurde von dem Bürgerkomitee „Ratujmy Kobiety“ (Retten wir die Frauen) geschrieben und wurde ungelesen abgelehnt. Deshalb gingen die Frauen auf die Straße, in 130 Städten in Polen und vielen weiteren Städten im Ausland. Unsere Proteste haben die Regierung zu einer Entscheidung gebracht, den verschärfenden Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Es wurde erst einmal aufgehalten! Nun, zwei Wochen später tauchte wie aus dem Nichts ein neues Gesetz auf! Ein Gesetz, das 1000 EURO verspricht wenn eine Frau ein Kind zur Welt bringt, auch wenn ein Kind der krank ist, oder aus einer Vergewaltigung oder Inzest. Weil in Polen ALLE Kinder getauft werden sollen.
1000 Euro! Soviel kosten Frauenrechte in Polen? Wie viel kostet das Recht auf Selbstbestimmung? Sind wir so billig zu kaufen? Sind wir dumm genug, uns kaufen zu lassen?
Inzwischen werden andere demokratiebedrohende Gesetzte durchgeführt. Und die Polen demonstrieren weiter. Jeden Morgen wacht man auf, um einen weiteren Skandal und weiteres Unrecht zu erleben. Manches ist gravierender als anderes – als Beispiel: eine Rechtsreform nach der Richter vom Justizminister abhängig werden oder die Schulreform, nach der der Lehrplan auf katholischen Werten basieren muss.
Polnisch-nationalistische Medien senden Propaganda im Einklang mit Kaczyńskis Visionen die nicht viel mit der Realität zu tun haben, die aber viele als Wahrheit annehmen. Hass, Homophobie, Nationalismus und Rassismus werden deutlicher, von der Regierung zugelassen und sogar gestützt. Die polnische Gesellschaft ist gespaltet wie nie. Diese Teilung wird schwer zu heilen sein, vielleicht kommt es dazu nie. Polen ist wieder geteilt, diesmal von Innen.
Dazu kommen jetzt von der Regierung wiederbelebte Anti-Deutsche Ressentiments. Auf einmal will die polnische Regierung Kriegsreparationen von Deutschland bekommen. Milliarden Euro! Warum? Warum jetzt? Sind die neuen Reformen so teuer? Braucht die Kirche Geld? Die deutsch-polnischen Verhältnisse waren durch jahrelange Arbeit zu einem guten Punkt gebracht worden. Wir haben zusammengearbeitet, wir haben uns angenähert.
Was ist jetzt? Schwache und beängstigte Menschen brauchen immer einen Feind. Ist der Deutsche als „ewiger Feind“ wirklich nötig? Es sind 72 Jahre nach dem Krieg. Wir leben im 21. Jahrhundert! Wenn Polen sich jetzt gegen Deutschland wendet, gegen die EU, wird Polen allein bleiben. Kaczyński wird wieder zur Kartoffel, diesmal aber einer heißen. Polen wird zum Narrenschiff!
Jetzt schon wird Polen auf internationaler Arena von vielen ignoriert. Das wollen wir aber nicht. Polen ist Teil Europas und die Polen sind nicht alle konservative Fanatiker, viele von uns finden schrecklich, was passiert. Wir sind dagegen!
Klar, könntet Ihr sagen – tja, ihr habt die PiS in demokratischen Wahlen gewählt. Das ist wahr. Nun, es waren leider nicht allzu viele, die wählen gegangen sind, weniger als 50% der Gesellschaft. Manche haben sich von den Versprechungen locken lassen, manche haben das Kleingedruckte nicht gelesen.
In nur zwei Jahren hat die Regierung es geschafft, die Demokratie ernsthaft zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Die Rechten und Radikalen verbreiten sich heute in der ganzen Welt – man sieht sie nicht nur in Polen oder Ungarn, sie sind auch in Deutschland, Frankreich und den USA. Polen ist nur 80 km von Berlin entfernt. Seid nicht wie wir, geht wählen, wählt klug, lest das Kleingedruckte.
Wir kämpfen weiter, vor allem wenn es um Frauenrechte geht. Die wurden uns nach und nach geraubt. Der größte Kampf steht jetzt vor uns. Es geht wieder um Abtreibung. Wieder das gleiche. In ein paar Wochen werden wieder zwei Gesetzentwürfe an das Parlament übergeben – ein Entwurf von konservativen „Lebensschützern“, die die Abtreibung und die Pille danach verbieten wollen und das Vorgehen der Frau kriminalisiert. Denn nach derzeitigen Gesetzeslage unterliegt die Frau noch keiner Gefängnisstrafe, wenn sie sich für einen illegalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Der zweite Gesetzentwurf vom Bürgerkomitee „Ratujmy kobiety“ (Retten wir die Frauen) die das jetzige Gesetz liberalisiert. Wie vor einem Jahr.
Es geht um Frauenrechte und bewusste Erziehung:
– Zuverlässige Information und Bildung
– Zugang zu pränatalen Schwangerschaftstest
– Pflege für schwangere und nach der Geburt
– Billige und verfügbare Verhütung
– Abtreibungsrecht
– Das Verbot von drastischen Ausstellungen und Demonstrationen vor Krankenhäusern und vor Schulen
Seit August sammeln wir Unterschriften unter diesem Gesetzentwurf, um das Projekt im Parlament vorstellen zu können. Wir brauchen 100 000 Unterschriften und die haben wir jetzt schon. Was wird daraus? Das weiß niemand. Wird das Projekt wieder im Müll landen? Dann werden wir im Oktober auf die Straßen gehen. Wir werden nicht aufgeben! Wir werden kämpfen, wie es Frauen schon vor 100 Jahren gemacht haben, wie Tausende anderer Frauen weltweit heute weiterkämpfen!
Lass uns Solidarität zeigen!
Lass uns gemeinsam für Frauenrechte kämpfen!
Lass uns für unsere deutsch-polnische Freundschaft weiterstehen!
Lass uns gemeinsam für die Freiheit, Toleranz und Demokratie stehen!
Lass uns gegen die Rechte und Nationalisten unsere Stimme abheben!
Solidarität ist unsere Waffe!
Anna Krenz
Dziewuchy Dziewuchom Berlin | 16.09.2017 | “We’ll come united” | Feministsches Netzwerk
